DGRV.de > Aktuelles > 07/21/2017


Novellierung des GenG

Morgen tritt das "Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften" in Kraft. Mit der Novelle wird das Genossenschaftsrecht praxisgerecht modernisiert und für Neuerungen der digitalen Kommunikation geöffnet.

Das Ziel der Großen Koalition bestand darin, Erleichterungen für unternehmerische Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Dorfläden, Kitas) im Vereins- oder Genossenschaftsrecht zu schaffen. Die angedachte Änderung des Vereinsrechts in § 22 BGB konnte nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Nebenzweckprivileg von Idealvereinen vom 16.05.2017 entfallen. Seither können z. B. Dorfläden, die einen ideellen Hauptzweck verfolgen, nicht gewinnorientiert sind und ein Gewinnausschüttungsverbot vorsehen, als Idealverein (e. V.) Rechtsfähigkeit erlangen.

Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:

  • für Bekanntmachungen kann die Satzung der Genossenschaft den elektronischen Bundesanzeiger oder ihre Internetseite bestimmen;
  • für Einladungen zur Generalversammlung genügt eine Email unmittelbar an die Mitglieder. Eine Veröffentlichung im Internet reicht aber nicht;
  • Beitrittserklärungen müssen zusätzliche Hinweise enthalten (u.a. auf Eintrittsgelder, Kündigungsfristen über ein Jahr);
  • konkrete Investitionsvorhaben können über Mitgliederdarlehen finanziert werden;
  • die Größenklassen für die Prüfungsbefreiung wurden um 50 % angehoben;
  • für Kleingenossenschaften wird eine vereinfachte Prüfung eingeführt.

Zu den 33 Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) im Einzelnen:
1. Einladung zur Generalversammlung, § 6 Nr. 4 u. § 46 Abs. 1 Satz 3 GenG
a. Durch die Ergänzung in § 6 Nr. 4 GenG ist klargestellt worden, dass eine Einladung zur Generalversammlung (GV) / Vertreterversammlung (VV) auch in Textform, z. B. per E-Mail, erfolgen kann. Die Mustersatzungen sahen diese möglich bereits vor. Gleichzeitig ist durch eine weitere Ergänzung in § 6 Nr. 4 GenG geregelt worden, dass eine ausschließliche Bekanntmachung über ein öffentlich zugängliches Informationsmedium, z. B. die Internetseite der Genossenschaft, genauso wie die ausschließliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger, nicht ausreichend ist.
b. Als Folgeänderung zur Klarstellung in § 6 Nr. 4 GenG ist in § 46 Abs. 1 Satz 3 GenG klargestellt worden, dass die Benachrichtigung über die Tagesordnung ebenfalls in Textform erfolgen kann.
2. Bekanntmachungen der Genossenschaft, § 6 Nr. 5 GenG
Durch die Änderung in § 6 Nr. 5 GenG kann die Satzung als öffentliches Blatt für Bekanntmachungen auch öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen, wie z. B. die Internetseite der Genossenschaft oder den Bundesanzeiger. Die Mustersatzungen werden an dieser Stelle angepasst.
3. Ausschluss des Stimmrechts investierender Mitglieder, § 8 Abs. 2 Satz 2 GenG
Die Ergänzung in § 8 Abs. 2 Satz 2 GenG bewirkt, dass über die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch vollständig ausgeschlossen werden können.
4. Unterzeichnung der Gründungssatzung, § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG
Nach der Neuregelung in § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG ist es zukünftig ausreichend, dass die Gründungssatzung statt aller Gründungsmitglieder nur noch durch mindestens drei Mitglieder unterzeichnet wird. Dies entspricht der Regelung im Vereinsrecht (§ 59 Abs. 3 BGB).
5. Beitrittserklärung, § 15 Abs. 1 GenG
a. Die Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 4 GenG bewirkt als Folgeänderung zu § 11 GenG, dass Gründungsmitglieder, die nicht die Satzung unterzeichnen, durch Abgabe einer Beitrittserklärung Mitglied der in Gründung befindlichen Genossenschaft werden können.
b. Zukünftig reicht es, wenn vor Abgabe einer Beitrittserklärung die Satzung der Genossenschaft unter der Internetadresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragssteller (Beitretenden) ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Auf diesem Wege soll sichergestellt werden, dass Mitglieder, die über keinen Internetzugang verfügen, eine Satzung der Genossenschaft vor dem Beitritt erhalten.
c. In § 15 Abs. 1 GenG wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der bestimmt, dass eine Vollmacht, abweichend von § 167 Abs. 2 BGB, zur Abgabe der Beitrittserklärung der Schriftform bedarf. Durch die Ausdehnung der Formvorschrift der Beitrittserklärung auf die Vollmacht soll die mit der Schriftform bezweckte Schutz- und Warnfunktion ausgedehnt werden. Die Änderung soll dem Verbraucherschutz dienen und steht im Zusammenhang mit der Ergänzung in § 15a GenG.
6. Inhalt der Beitrittserklärung, § 15a Satz 3 GenG
§ 15a GenG wird um einen Satz 3 ergänzt. Dieser regelt, dass bei weiteren satzungsmäßigen Einzahlungspflichten (z. B. Eintrittsgelder) oder einer Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, in der Beitrittserklärung hierauf ausdrücklich hingewiesen werden muss und dies vom Beitretenden ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird. Unter den Tatbestand „weitere satzungsmäßige Einzahlungspflichten“ fallen nicht umsatzabhängige Pflichteinzahlungen. Diese sind bereits durch §§ 15a Satz 1, 15b Abs. 1 GenG erfasst. Die Muster-Beitrittserklärungen (DG VERLAG Nr. 121300, 121420, 122300. 122330, 122420 u. 122427) werden durch den Formular Ausschuss angepasst werden.
7. Mitgliederdarlehen, § 21b GenG
Es wird ein neuer § 21b GenG eingeführt, der es Genossenschaften unter den engen Voraussetzungen der Neuregelung erlaubt, einfache zweckgebundene Darlehensverträge (Finanzierung oder Modernisierung von zum Anlagevermögen gehörenden Gegenständen der Genossenschaft (Investitionsvorhaben), sofern Unternehmer, pro Mitglied max. 25 TEUR bzw. max. 2,5 Mio. Euro Gesamtvolumen pro Investitionsvorhaben und Sollzinssatz max. 1,5 % oder marktübliche Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit) mit ihren Mitgliedern abzuschließen, ohne unter die Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zu fallen, wenn diese keine qualifizierte Nachrangvereinbarungen enthalten. Ein darüber hinaus gehender Finanzierungsbedarf kann weiterhin über die Nachrangdarlehen nach dem Vermögenanlagegesetz gedeckt werden.
Nach § 21b Abs. 2 GenG muss der Vorstand vor Vertragsschluss den Mitgliedern die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der Darlehensgewährung zur Verfügung stellen. § 21b Abs. 3 Satz 1 GenG verpflichtet den Vorstand während der gesamten Laufzeit die Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied der Änderung schriftlich zustimmt. Zuvor muss es die wesentlichen Informationen nach § 21b Abs. 2 GenG erhalten haben.
§ 21b Abs. 4 GenG sieht ein eigenständiges 14-tägiges Widerrufsrecht des Mitglieds (nicht nur für Verbraucher) vor, dass spätestens zwölf Monate nach dem Abschluss des Darlehensvertrags erlischt.
8. Weisungen der GV, § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG
In § 27 Abs. 1 GenG wird ein neuer Satz 3 ergänzt, der über die Satzung der GV ein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand einräumen kann, wenn die Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat.
9. Angaben in der Mitgliederliste, § 30 Abs. 2 GenG
a. Die Neufassung in § 30 Abs. 2 Satz 2 GenG bewirkt eine Klarstellung, dass die Satzung regeln kann, mit welchen weiteren erforderlichen Angaben – über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus – jedes Mitglied in die Mitgliederliste eingetragen wird. Da nach § 31 Abs. 1 Satz 1 GenG ein Einsichtsrecht für die Mitglieder und für Dritte mit einem berechtigten Interesse besteht, werden die Mustersatzungen von dieser Möglichkeit voraussichtlich keinen Gebrauch machen.
b. Darüber hinaus werden durch eine Änderung des § 30 Abs. 2 Satz 2 GenG die Dokumentationspflichten in der Mitgliederliste auf besonders wichtige Eintragungen (Beitritt, Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile und Ausscheiden) beschränkt. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen sind in sonstigen Fällen, z. B. bei Anschriftenänderungen oder Namensänderungen, nicht mehr zwingend zu dokumentieren.
10. Verkürzung der Aufbewahrungspflichten, § 30 Abs. 3 GenG
Die Änderung in § 30 Abs. 3 GenG sieht vor, dass sich die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung in die Mitgliederliste erfolgt, in vielen Fällen (Ausnahme weiterhin Eintragung des Beitritts, der Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder das Ausscheiden) verkürzt und sich nach den Aufbewahrungspflichten von Handelsbriefen (§ 257 des Handelsgesetzbuchs (HGB)) richtet.
11. Einführung der Business Judgement Rule, § 34 Abs. 1 GenG
In § 34 Abs. 1 GenG wird die sog. Business Judgement Rule klarstellend in das GenG übernommen. Folglich liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied (oder Aufsichtsratsmitglied) bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln.
12. Haftungsprivileg für nebenamtliche Vorstandsmitglieder, § 34 Abs. 2 Satz 3 GenG
Die Ergänzung in § 34 Abs. 2 Satz 3 GenG führt in Anlehnung von § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB eine Haftungserleichterung ein, ohne diese vollständig (Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) zu übernehmen. Bei Haftungsansprüchen gegen neben- bzw. ehrenamtliche Vorstandsmitglieder (gilt über § 41 GenG auch für Aufsichtsratsmitglieder) muss zukünftig bei der Bestimmung der objektiven Sorgfalt berücksichtigt werden, dass es sich bei der Vorstandstätigkeit bzw. Aufsichtsratstätigkeit um ein Neben- bzw. Ehrenamt handelt, wenn das Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist. Der Gesetzgeber hat bewusst von einer starren Vergütungsgrenze Abstand genommen. Wann „wesentliche Unentgeltlichkeit“ vorliegt, wird insbesondere anhand der Größe der Genossenschaft und vor allem am Umfang der Tätigkeit der Organmitglieder im Einzelfall zu beurteilen sein. Solange die jährliche Vergütung unter die sogenannte Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro fällt, wird regelmäßig eine „wesentlichen Unentgeltlichkeit“ vorliegen.
13. Entsenderecht in den Aufsichtsrat, § 36 Abs. 5 GenG
§ 36 GenG erhält einen neun Abs. 5, der über die Satzung bestimmten Mitglieder der Genossenschaft ein Entsenderecht für Mitglieder in den Aufsichtsrat einräumt. Die Regelung entspricht der Regelung in § 101 Abs. 2 Aktiengesetz Die Anzahl der Mitglieder darf zusammen mit investierenden Mitgliedern ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten, § 36 Abs. 5 Satz 2 GenG. Da die Regelung vornehmlich für die Beteiligung von kommunalen Gebietskörperschaften an Genossenschaften gedacht ist, werden die Mustersatzungen von dieser Möglichkeit voraussichtlich keinen Gebrauch machen.
14. Wahl von Vertretern von juristischen Personen oder Personengesellschaften in der Vertreterversammlung, § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG
Durch die Neufassung von § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG wird es zukünftig ermöglicht, dass auch rechtsgeschäftliche Vertreter von juristischen Personen oder Personengesellschaften als Vertreter in der Vertreterversammlung gewählt werden können. Die Mustersatzungen werden an den entsprechenden Stellen angepasst werden.
15. Angaben über gewählte Vertreter, § 43a Abs. 6 GenG
a. Aufgrund der Neufassung des § 43a Abs. 6 GenG müssen die gewählten Vertreter zukünftig nicht mehr ihre Postanschrift/Telefonnummer offenlegen, wenn sie stattdessen eine E-Mail-Adresse angeben.
b. Die Liste mit den Namen sowie Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter zur Einsichtnahme durch die Mitglieder kann zukünftig alternativ zur zweiwöchigen Auslegung in den Geschäftsräumen und Niederlassungen der Genossenschaft für die Dauer der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden. Das Einstellen in einen nichtöffentlich zugänglichen Bereich der Internetseite der Genossenschaft ist ausreichend. Die Mustersatzungen werden an beide Änderungen angepasst.
16. Unterzeichnung des Protokolls der GV, § 47 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 GenG wurde dahingehend geändert, dass das Protokoll der GV/VV zukünftig nur noch vom Vorsitzenden und einem anwesenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist. Die Mustersatzungen werden an diese Stelle angepasst.
17. Auslegung der GV-Unterlagen im Internet, § 48 Abs. 3 Satz 1 GenG
In § 48 Abs. 3 Satz 1 GenG wird klargestellt, dass die auszulegenden Unterlagen auch auf der Internetseite der Genossenschaft bereitgestellt werden können. Die Mustersatzungen werden entsprechend angepasst.
18. Prüfung der Mitgliederliste, § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG
Durch die Streichung der Wörter „einschließlich der Führung der Mitgliederliste“ in § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG wird die Prüfung der Mitgliederliste als ausdrücklicher Gegenstand der Prüfung abgeschafft. Eine vollständige Abschaffung der Prüfung der Mitgliederliste ist mit der Änderung nicht intendiert. Die Führung der Mitgliederliste ist Geschäftsführungsaufgabe, die insgesamt Gegenstand der Prüfung ist. Sofern es keine Beanstandungen bei der Führung der Mitgliederliste gibt, muss diese nicht mehr bei jeder Prüfung Gegenstand der Prüfung sein.
19. Anhebung der Größenklassen in § 53 Abs. 2 Satz 1 GenG
In § 53 Abs. 2 Satz 1 GenG werden die Schwellenwerte für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung von einer Million Euro Bilanzsumme auf 1,5 Millionen Euro und von zwei Millionen Euro Umsatzerlöse auf drei Millionen Euro angehoben.
20. Einführung einer vereinfachten Prüfung, § 53a GenG
a. Durch den neuen § 53a GenG wird eine sog. vereinfachte Prüfung für Kleinstgenossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 3 HGB, 350 TEUR Bilanzsumme, 700 TEUR Umsatzerlöse, durchschn. 10 Mitarbeiter), deren Satzung keine Nachschusspflicht vorsieht und die im maßgeblichen Zeitraum keine Mitgliederdarlehen (§ 21b Abs. 1 GenG) hereingenommen haben, eingeführt. Eine vereinfachte Prüfung kann jede zweite Prüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG sein. Eine vereinfachte Prüfung beschränkt sich auf die Durchsicht der nach § 53a Abs. 2 GenG in Textform einzureichenden Unterlagen (Satzung, festgestellte Jahresabschlüsse, Nachweis über Offenlegung des Jahresabschlusses bzw. entsprechender Bekanntmachungs- oder Hinterlegungsauftrag, Mitgliederliste, Beschlüsse der GV, des Vorstands und Aufsichtsrats und sofern ausgeben, Vermögensanlagen i. S. d § 2 Abs. 1 Nummer 1a des Vermögensanlagengesetzes (z. B. Nachrangdarlehen)) und die Feststellung, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, an einer geordneten Vermögenslage oder der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. Die Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch den Prüfungsverband einzureichen, § 53a Abs. 2 Satz 2 GenG.
b. Sofern die geforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden, hat der zuständige Prüfungsverband das Recht, eine vollständige Prüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG vorzunehmen, § 53a Abs. 3 Satz 1. Darüber hinaus kann die GV jederzeit eine vollständige Prüfung verlangen, § 53a Abs. 3 Satz 2 GenG. Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung, § 53a Abs. 3 Satz 3 GenG.
c. Durch § 53a Abs. 4 GenG wird das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere einzureichende Unterlagen zu bestimmen. Eine Unterscheidung nach Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft ist dabei möglich.
21. Angabe des für die Prüfung zuständigen Prüfungsverbands, § 54 Satz 2 GenG
Jede Genossenschaft muss zukünftig den Namen und den Sitz des Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite angeben, durch den die Genossenschaft geprüft wird. Sofern die Genossenschaft keine eigene Internetseite hat, hat die Angabe auf den Geschäftsbriefen zu erfolgen, § 54 Satz 2 GenG.
22. Redaktionelle Korrekturen, §§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 u.§ 63e Abs. 3 GenG
a. In § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GenG ist ein Redaktionsversehen (statt „der prüfenden Genossenschaft“ heißt es jetzt „der zu prüfenden Genossenschaft“) ausgebessert worden.
b. In § 63e Abs. 3 GenG ist klargestellt worden, dass der Prüfungsverband der zuständigen Aufsichtsbehörde die erfolgte Durchführung einer Qualitätskontrolle mitzuteilen hat.
23. Regelung zum zuständigen Prüfungsverband im Fall der Mehrfachmitgliedschaft, § 55 Abs. 4 GenG
In § 55 GenG ist ein neuer Abs. 4 ergänzt worden, der klarstellend regelt, dass eine Genossenschaft im Fall der Mehrfachmitgliedschaft in einem Prüfungsverband durch denjenigen Verband geprüft wird, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn der erste Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die Prüfung durchführen soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die Prüfung durchführen soll.
24. Angaben im Prüfungsbericht zur Erfüllung des Förderzwecks, § 58 Abs. 1 Satz 3 GenG
Der Prüfungsverband muss zukünftig im Prüfungsbericht Stellung nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat.
25. Abschaffung der Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung, §§ 59 Abs. 1 Satz 1 u. 63d Satz 2 GenG
In § 59 Abs. 1 Satz 1 GenG wird die Pflicht des Vorstands zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung, dass die Prüfung stattgefunden hat gestrichen. Die Positivmeldung, dass die Prüfung stattgefunden hat, wird durch eine Negativmeldung des zuständigen Prüfungsverbands, dass die Prüfung nicht stattgefunden hat (§ 63d Satz 2 GenG), ersetzt. Im Fall der Mehrfachmitgliedschaft hat der nichtprüfende Verband anzugeben, dass die Prüfung durch einen anderen Verband durchgeführt wird, § 63 d Satz 3 GenG.
26. Behandlung des Prüfungsberichts in der GV, §§ 59 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 GenG
In den §§ 59 Abs. 1 Satz 1 u. 60 Abs. 1 GenG ist klargestellt worden, dass eine Beschlussfassung über den Prüfungsbericht in der GV/VV nicht erforderlich ist, sondern eine Beratung ausreicht. Folglich muss die Tagesordnung den Prüfungsbericht als Gegenstand der Beratung und nur in dem Fall, in dem es Beanstandungen des Prüfungsverbandes gab, als mögliche Beschlussfassung ankündigen, um z. B. Beschlüsse zur Beseitigung von festgestellten Mängel fassen zu können.
27. Ausnahme von der Verschwiegen gegenüber der BaFin, § 62 Abs. 3 Satz 2 GenG
Mit der Ergänzung in § 62 Abs. 3 Satz 2 GenG wird die Verschwiegenheitspflicht des Prüfungsverbands gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschränkt. Wenn Anhaltspunkte für das Betreiben eines unerlaubten Investmentgeschäfts (Investmentvermögen i. S. d. Kapitalanlagegesetzbuchs) vorliegen, ist der Verband berechtigt, Abschriften des Prüfungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift korrespondiert zu § 58 Abs. 1 Satz 3 GenG (Prüfung des Förderzwecks).
28. Ausdehnung der Kündigungsfrist, § 65 Abs. 2 Satz 3 GenG
In § 65 Abs. 2 Satz 3 GenG ist die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB von bis zu zehn Jahren zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens auf Genossenschaften ausgedehnt worden, deren Mitglieder mehr als drei Viertel aus Unternehmern i. S. d. § 14 BGB bestehen. Zuvor war dies nur möglich, wenn alle Mitglieder der Genossenschaft Unternehmer i. S. d. § 14 BGB waren.
29. Heilung von Mängeln über die Form der Einberufung der GV, § 95 Abs. 3 GenG
Statt der Bekanntmachung im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de kann bei Vorliegen von Mängeln über die Form der Einberufung in der Satzung, trotz fehlender oder nichtiger Bestimmungen hierüber, zukünftig ordnungsgemäß über den Bundesanzeiger eingeladen werden.
30. Folgeänderungen zu § 6 Nr. 5 GenG, § 158 GenG, und zu § 54 Satz 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 158 GenG wird aufgrund der Änderung in § 6 Nr. 5 GenG neu gefasst. Ebenfalls wird § 160 Abs. 1 Satz 1 aufgrund der Ergänzung in § 54 Satz 2 GenG ergänzt. Die Pflicht zur Angabe des zuständigen Prüfungsverbands kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.
31. Wegfall durch Zeitablauf, §§ 161, 165 GenG
Die §§ 161 (Verordnungsermächtigung) und 165 (Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz) GenG entfallen wegen Zeitablaufs.
32. Übergangsregelung zur Anhebung der Größenklassen, § 164 GenG
Die neuen Größenklassen nach § 53 Abs. 2 Satz 1 GenG sind erstmals auf die Prüfung der Jahresabschlüsse für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
33. Übergangsregelung zur Einführung der vereinfachten Prüfung, § 171 GenG
Ein neuer § 171 GenG bestimmt, dass die Regelungen zur vereinfachten Prüfung erstmals auf die Prüfung für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden sind.

Links:
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz
Stellungnahme von DGRV und GdW
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 "Kita-Urteil"