"Genossenschaften endgültig aus dem KAGB gestrichen "


Am 11. März 2016 trat die Novelle des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Kraft. Sämtliche Bezüge des KAGB zu eingetragenen Genossenschaften wurden gestrichen, insbesondere die Möglichkeit für Energiegenossenschaften, sich als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrieren zu lassen (§ 2 Abs. 4b und § 44 Abs. 2 KAGB). Somit wird klargestellt, dass Genossenschaften das Betreiben von Investmentgeschäften sowohl nach Genossenschaftsrecht wie nach Kapitalmarktrecht untersagt ist. Die missbräuchliche Nutzung der genossenschaftlichen Rechtsform für Geldanlagegeschäfte wird strafrechtlich verfolgt.

Der Gesetzgeber vollzieht damit die aufsichtsrechtliche Handhabung von Genossenschaften seitens der Bundesanstalt BaFin konsequent nach (siehe hierzu http://www.dgrv.de/de/news/news-2015.03.10-1.html). Die Bundesanstalt BaFin hatte bereits im März 2015 in ihrem Auslegungsschreiben zum KAGB festgestellt, dass die in § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes verankerte zwingende Ausrichtung des Geschäftszwecks jeder Genossenschaft auf die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Belage der Mitglieder eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht ausschließt bzw. diese untersagt. Genossenschaften sind kooperative Unternehmen, die ihre Mitglieder direkt fördern. Diese Förderzweckstrategie ist grundverschieden zu der im KAGB formulierten „festgelegten Anlagestrategie“, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt. Eine ordnungsgemäß gegründete und dem Förderzweck unterstellte Genossenschaft fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des KAGB. Die Einhaltung der besonderen Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere des genossenschaftlichen Förderzwecks, unterliegt der regelmäßigen umfassenden Prüfung der Prüfungsverbände (§§ 53 bis 64c GenG).

OGAW-V-UmsG BGBl I 2016 S 348.pdfOGAW-V-UmsG BGBl I 2016 S 348.pdf

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