Stellungnahme zum Eckpunktepapier "Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen"

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat heute gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier "Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen" abgegeben.

Die Bundesgeschäftsstelle begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bei der Umstellung auf Ausschreibungen für den weiteren Ausbau von Windenergie und großen Photovoltaikdachanlagen vor allem auch die Akteursvielfalt bewahren zu wollen. Damit kleine Akteure wie Energiegenossenschaften und genossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen zukünftig aber eine Chance in diesem Bieterwettbewerb haben, schlägt die Bundesgeschäftsstelle für die konkrete Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns ein Preisübertragungs-Modell vor.

Das mit Ausschreibungen einhergehende Zuschlagsrisiko belastet vor allem kleine Akteure. Sie setzen in ihrer Region üblicherweise nur ein Projekt dieser Größenordnung umsetzen. Deshalb können sie das Risiko, in einer Bieterrunde nicht zum Zuge zu kommen, nicht auf andere Projekte verteilen. Es droht der Totalverlust bereits vorab investierter Projektierungskosten, die bei einer Windenergieanlage bis zu 300.000 Euro betragen können.

Die grundsätzliche Idee des Preisübertragungs-Modells (non-competitive bidding) bei Windausschreibungen: Es wird zunächst anhand der Größenmerkmale der KMU-Definition (Kleine und mittlere Unternehmen) der Europäischen Kommission eine Gruppe kleiner Akteure definiert. Für die Teilnehmer dieser KMU-Gruppe wird ein bestimmter Prozentsatz des Ausbauvolumens reserviert. Ihnen wird von Anfang an zugesichert, dass sie den höchsten bezuschlagten Preis aus dem regulären Bieterverfahrens erhalten.

Da das Zuschlagsrisiko beim Preisübertragungs-Modell entfällt, können KMU-Akteure auch im Rahmen eines Ausschreibungssystem erfolgreich aktiv werden. Die Akteursvielfalt bleibt erhalten. Zum anderen wird ein rechtskonformer und praktikabler Weg aufgezeigt, das Ausschreibungsmodell in seiner grundsätzlichen Form auch umzusetzen. Eine faire Ausgestaltung für große und kleine Akteure erfordert nun die Unterstützung der Politik.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier einsehen.

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