Kleinanlegerschutzgesetz: Kabinettsentwurf sieht Ausnahmen für (Energie-)Genossenschaften vor

Am Mittwoch, den 12. November 2014, hat die Bundesregierung den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Durch die Änderung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) und weiterer Gesetze sollen der „Graue Kapitalmarkt“ stärker reguliert und die Verbraucher besser vor risikoreichen Finanzprodukten geschützt werden.

Der vorausgegangene Referentenentwurf sah auch für bestimmte öffentlich angebotene Vermögensanlagen von Genossenschaften noch die vollständige Prospektpflicht vor, bspw. wenn sie genossenschaftliche Projekte über partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen finanzieren wollten. So hätte eine ehrenamtlich geführte Energiegenossenschaft, die ein Photovoltaikprojekt u.a. über Nachrangdarlehen Ihrer Mitglieder finanzieren will, eine rund fünfstellige Summe für einen von der Bundesanstalt BaFin geprüften Vollprospekt und ein dreiseitiges Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) aufwenden müssen. Aufgrund der Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Prospekten auf 12 Monate und weiterer Folgepflichten wären auch in den Folgejahren erhebliche Kosten und Verwaltungslasten angefallen.

Der nun vorliegende Entwurf würdigt zu Recht die vorhandenen umfassenden Schutzmechanismen von (Energie-)Genossenschaften durch Gründungs- und Pflichtprüfungen sowie die Informations- und Mitspracherechte der Mitglieder. Der Kabinettsentwurf sieht daher folgende Ausnahmen von der Prospektpflicht vor:

Wenn Mitglieder einer Genossenschaft ihrer Genossenschaft Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder sonstige verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewähren, ist dies von der Pflicht zur Erstellung von Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern ausgenommen. Der Vorstand der Genossenschaft muss den darlehensgewährenden Mitgliedern vor Vertragsunterzeichnung die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage, insbesondere die mit ihr verbundenen Risiken, zur Verfügung stellen. Dies kann durch projektbezogene Informationen erfolgen, z.B. durch den Hinweis, dass die Unterlagen über den Bau einer Photovoltaikanlage oder eines Nahwärmenetzes oder die Umsetzung eines sozialen Wohnprojektes in den Räumen der Genossenschaft zur Einsichtnahme durch die Mitglieder ausliegen. Die Informationspflichten stellen keine Voraussetzung der Prospektbefreiung dar, die die BaFin in jedem Einzelfall vorher prüfen und genehmigen muss, sondern sie sind unabhängig davon im Rahmen des Vertragsabschlusses zu beachten.

Eine in der Praxis wichtige Klarstellung bezieht sich auf Darlehen der Mitglieder, die aus einer individuellen Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft heraus entstehen, insbesondere durch „Stehenlassen“ von Guthaben. Mangels eines „öffentlichen Angebots“ fallen diese nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG.

Ab Anfang nächsten Jahres wird das Gesetz im Bundesrat und Bundestag beraten. Neben den drei Lesungen im Bundestag ist auch eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags geplant. Ein wesentlicher Teil der Neuerungen soll bereits zur Jahresmitte 2015 in Kraft treten.

Die Stellungnahme des DGRV zum Referentenentwurf finden Sie hier.

Die genossenschaftlichen Verbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV begrüßen die Berücksichtigung des besonderen Stellenwertes von Genossenschaften und die Anerkennung der funktionierenden Mitgliederschutzsystems. Sie werden sich auch weiter wie bisher aktiv in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz einbringen.

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