Stellungnahme AIFM

Der Gesetzgeber muss bis zum 22. Juli 2013 die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) umsetzen. Die Umsetzung soll durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erfolgen, das den Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E) beinhaltet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus Dezember 2012 wurde im Februar 2013 in erster Lesung beraten und wird derzeit in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert.

Das KAGB-E soll auf Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E anwendbar sein:

„Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.“

Nach dem KAGB-E sollen Investmentvermögen unter anderem der Aufsicht der BaFin unterstellt werden. Diese hat Ausführungen zur Auslegung des Investmentvermögensbegriffs gemacht und dazu Stellung genommen, ob Genossenschaften Investmentvermögen im Sinne des KAGB-E darstellen.

Die BaFin geht davon aus, dass die Qualifizierung einer Genossenschaft als Investmentvermögen von einer Einzelfallbetrachtung, insbesondere von der Art der Genossenschaft, abhängt. Wohnungsgenossenschaften erfüllen nach Ansicht der BaFin in der Regel nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E. Dagegen können Energiegenossenschaften nach Ansicht der BaFin als Investmentvermögen einzuordnen sein, sofern sie nicht operativ tätig sind.

Nach Meinung des DGRV erfüllen Genossenschaften unabhängig vom Unternehmensgegenstand nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E.

Genossenschaften betreiben keine Kapitalsammlung im Sinne des KAGB-E und verfolgen keine festgelegte Anlagestrategie zur Generierung eines „gemeinsamen Returns“ für die Anleger. Bereits aus diesen Gründen erfüllen sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E nicht. Dies folgt aus den rechtsformspezifischen Besonderheiten der Genossenschaft.

Auf die Frage, ob die Genossenschaft operativ tätig ist, wird es im Regelfall nicht ankommen. Ungeachtet dessen ist der Zweck der Genossenschaft - Förderung der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb - ohne eine operative Tätigkeit der Genossenschaft nicht zu erreichen.

Der DGRV hat in diesem Sinne gegenüber der BaFin Stellung genommen und um Ergänzung der Auslegungshilfe gebeten.

Konsultation 03-2013 Stellungnahme DGRV.pdfKonsultation 03-2013 Stellungnahme DGRV.pdf

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