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Am 15. März 2016 fand im Haus der DZ Bank in Berlin der diesjährige Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende statt. Auf dem anschließenden Jahresempfang der deutschen Genossenschaften würdigte Bundesentwicklungsminister Müller die Genossenschaften als wichtige Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott, diskutierten Vertreter aus Politik und der Erneuerbaren-Energien-Szene mit dem für die Energiewende zuständigen Staatssekretär Rainer Baake über die Zukunft der genossenschaftlichen Energiewende.

„Welche Folgen haben Ausschreibungen für die Bürgerbeteiligung?“, so lautete die übergeordnete Frage der Podiumsdiskussion. Schließlich sind Ausschreibungen das derzeit beherrschende Thema in der Energiepolitik. „Akteursvielfalt ist ein Markenzeichen der deutschen Energiewende. Und wir wollen diese Akteursvielfalt erhalten“, sagte Baake. Die große Beteiligung der Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schließlich der Grund für die hohe Akzeptanz der Energiewende. Gleichwohl könne man die notwendigen Reformen für den weiteren Ausbau nicht aufhalten.



Zu diesen Reformen gehört mehr Wettbewerb. Bisher bekamen Betreiber von Photovoltaik- oder Windenergieanlagen eine Einspeisevergütung, die über 20 Jahre staatlich garantiert wurde. Zukünftig sollen diese Erträge über Ausschreibungen bestimmt werden. Die Teilnehmer bieten folglich um die niedrigsten Preise. Im Bereich der Photovoltaik wurde dieses Verfahren schon getestet, bei der Windenergie wird es nun eingeführt. Die Befürchtung: Kleine Akteure wie Energiegenossenschaften kommen hierbei nicht zum Zuge.

Dieses Szenario erkennt offenbar auch das Bundeswirtschaftsministerium. Es hat für die Windenergie eine Sonderregelung vorgeschlagen, die für lokale Unternehmen mit großer Bürgerbeteiligung gelten soll. Diese Bürgergesellschaften dürfen schon zu einem frühen Zeitpunkt der Projektierung an der Ausschreibung teilnehmen, damit sie beim Bieten nicht die erforderlichen Projektierungskosten riskieren.

Zuschlagsrisiko bei Ausschreibungen
Josef Göppel, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lobte das Ministerium für die Initiative, forderte aber Nachbesserungen: „Energiegenossenschaften müssen nach dieser Regel zwei Jahre vor der Genehmigung ein festes Angebot abgeben, obwohl sie die Kosten ihres Projekts noch gar nicht abschätzen können. Das ist ein großes Risiko, denn da kommen schnell 100.000 Euro zusammen“, so Göppel.

Zudem könnten kleine Unternehmen das Zuschlagsrisiko nicht auf mehrere Projekte verteilen. Insoweit müsste vorab festgelegt werden, dass diese Unternehmen definitiv einen Zuschlag erhalten. Der Preis sollte aber aus dem wettbewerblichen Auktionsverfahren übertragen werden.

Das spezielle Zuschlagsrisiko bestätigte auch Matthias Partetzke, Vorstandsvorsitzender des genossenschaftlichen Projektentwicklers iNeG. Das Unternehmen hat über 70 Genossenschaften bei ihren Projekten beraten. „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb, denn eine Bürgergenossenschaft kann preisgünstig wie alle anderen bauen. Der Verlust der Projektierungskosten aber ist existenzgefährdend, das schreckt Bürgergruppen ab“, so Partetzke.

Die Sicherung der Fläche ist die erste Maßnahme bei einem Windprojekt. Man muss dabei mit den Eigentümern konkret über eine Rendite verhandeln. Der Zeitpunkt, an dem die Windenergieanlage errichtet wird, liegt aber einige Jahre in der Zukunft. Erst dann fallen beispielsweise auch die Fremdkapitalzinsen an. Und man kennt die konkrete Vergütung zu diesem frühen Zeitpunkt nicht. Eine seriöse Kalkulation ist so kaum möglich.

Maren Petersen, Leiterin der Stabsstelle Erneuerbare Energien beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich des Preisrisikos. Neben großen Energieversorgern sind auch viele kleine Unternehmen in dem Verband organisiert. Zudem sei der Begriff „Bürgerenergie“ noch nicht rechtssicher definiert und dementsprechend missbrauchsanfällig. Auch kleine Stadtwerke, die gemeinsam mit Bürgern einen Windpark errichten möchten, passten nicht zu dem Begriff.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie thematisierte den niedrigen Ausbaukorridor, also den insgesamt zu gering geplanten Windzubau. Je weniger Windenergieprojekte über das Ausschreibungsverfahren vergeben werden, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass kleine Akteure zum Zuge kommen. Hier sollte der Gesetzgeber noch nachbessern.

Energieeffizienz und Mieterstrom
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellten Praktiker aus der genossenschaftlichen Organisation ihre Aktivitäten im Bereich der Energieeffizienz vor. Hervorzuheben ist der Beitrag der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold, die das Ansprachekonzept für Firmenkunden der Volksbanken und Raiffeisenbanken vorstellte. Das Konzept wurde von der DZ Bank entwickelt.

Zudem wurden technische Voraussetzungen und rechtliche Hürden von Mieterstromprojekten diskutiert. Dabei geht es um die direkte Versorgung der Mieter mit Strom vom eigenen Photovoltaikdach. Ein wirtschaftliches Problem für die Wohnungsgenossenschaften ist, dass der Preis für den Strom mit der EEG-Umlage belastet wird.

Die Vorträge zum Download finden Sie hier.

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